Am 28.08.2024 wird im Stadtrat erneut über eine Anhebung der Gebühren von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen abgestimmt.
Wir positionieren uns entschieden gegen die nun auf zwei Jahre verteilte Erhöhung und fordern die Mitglieder des Stadtrats auf, gegen die Beschlussvorlage zu stimmen.
Die Vollversammlung der Stadtelternvertretung hat sich bereits am 20.11.2023 mit deutlicher Mehrheit gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen.
Neben den von uns im März in einer Pressemitteilung vorgebrachten Argumenten möchten wir ausdrücklich auf folgende Punkte aufmerksam machen.
- Da die Gebühren erst ab dem 1. Januar 2025 steigen sollen, hat die Gebührenerhöhung keine Auswirkungen auf das Jahr 2024. Weiterhin existiert für 2025 noch kein beschlossener Haushalt.
- Die durch die Gebührenerhöhung erhofften Kostenminimierungen können somit noch gar nicht abschließend bewertet werden, da der Haushalt für das Jahr 2025 die Mittel auch an anderer Stelle einsparen könnte. Die aktuelle Beschlussvorlage sieht vor, die Kostenbeiträge im Rhythmus von zwei Jahren anzupassen. Wir lehnen jeden Automatismus zur Erhöhung von finanziellen Belastungen für Erziehungsberechtigte entschieden ab.
- Mit dem geplanten dritten Kita-Qualitätsgesetz des Bundes sollen die Beitragsentlastungen für Eltern ab 2026 entfallen. Zwar steht es dem Land frei, die Geschwisterkindregelung fortzuführen, allerdings ist es fraglich, ob diese fortgeführt wird.Die Stadtelternvertretung Halle (Saale) kritisiert die Vertagung der Entscheidung über die Erhöhung der KiTa-Gebühren.
Der Vorstand der Stadtelternvertretung Halle (Saale)
Pressemitteilung vom 22.08.2024
Weitere Informationen finden Sie in unserer Stellungnahme zur Beitragserhöhung und der erwähnten Pressemitteilung vom 27.03.2024.
