In den letzten Wochen und Monaten wurde viel über die Kinderbetreuung gesprochen.
Wir nehmen die Landtagswahl Sachsen–Anhalt am 13.03.2016 zum Anlass, die Positionen der zur Wahl stehenden Parteien* zum Thema Kinderbetreuung in Kindergrippen, -gärten und Horten vorzustellen. Eine Übersicht aus den Wahlprogrammen befindet sich hier.
Gleichzeitig haben wir den Parteien und – sofern kontaktierbar – Kandidaten der halleschen Wahlkreise eigene konkrete Fragen gestellt.
CDU
Welche konkreten Betreuungsschlüssel sieht Ihre Partei als Ziel (ggf. gegliedert nach Altersstufen)?
[keine konkrete Angabe]
Werden die Zeiten für Krankheit/Urlaub/Vor- und Nachbereitungen etc. der Erzieherinnen und Erzieher zukünftig herausgerecht?
[keine konkrete Angabe]
Gibt es eine feste Obergrenze für Betreuungskosten (Absoluter Betrag/angelehnt an andere Größen z.Bsp. Kindergeld/prozentual von …?) und wie hoch soll der sein?
[D]as letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung [wird] elternbeitragsfrei gestellt […] Im Übrigen halten wir an den geltenden gesetzlichen Bestimmungen fest.
Welche Obergrenze wird es für Mehrkinderfamilien geben? (s.o.)
[Es wird] bei der bestehenden Regelung in § 13 Absatz 4 KiFöG bleiben. (max. 160% des Kostenbeitrages des ältesten Kindes, ohne Schulkinder)
Gibt es Unterschiede nach Einkommen, wenn ja welche (Staffelung, Unter-/Obergrenze)
[Verweis auf § 90 SGB VIII]
Wird Ihre Partei eine Mindestfläche pro Kind vorgeben? Wenn ja, wie groß wird diese sein?
Nein.
—
Die Antworten wurden durch uns sinnerhaltend gekürzt.
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Die LINKE
Antwort durch Sarah Heinemann, Swen Knöchel, Hendrik Lange und Henriette Quade.
Welche konkreten Betreuungsschlüssel sieht Ihre Partei als Ziel (ggf. gegliedert nach Altersstufen)?
[keine Änderung des bestehenden Betreuungsschlüssels]
Werden die Zeiten für Krankheit/Urlaub/Vor- und Nachbereitungen etc. der Erzieherinnen und Erzieher zukünftig herausgerecht?
[Einführung von Vor- und Nachbereitungszeiten in die Berechnungsgrundlage]
Gibt es eine feste Obergrenze für Betreuungskosten (Absoluter Betrag/angelehnt an andere Größen z.Bsp. Kindergeld/prozentual von …?) und wie hoch soll der sein?
Welche Obergrenze wird es für Mehrkinderfamilien geben? (s.o.)
[Nein, aber Entlastung der Kommunen]
Gibt es Unterschiede nach Einkommen, wenn ja welche (Staffelung, Unter-/Obergrenze)
[Verweis auf § 90 SGB VIII. Verantwortung liegt bei den Gemeinden]
Wird Ihre Partei eine Mindestfläche pro Kind vorgeben? Wenn ja, wie groß wird diese sein?
Nein.
—
Die Antworten wurden durch uns sinnerhaltend gekürzt.
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AfD
SPD
Antwort durch Dr. Katja Pähle und Susanne Krohn
Welche konkreten Betreuungsschlüssel sieht Ihre Partei als Ziel (ggf. gegliedert nach Altersstufen)?
Die Betreuungsschlüssel sind mit der letzten Gesetzesnovelle abgesenkt worden. Eine weitere Absenkung wäre erstrebenswert und wird bei der Gesetzesänderung beraten werden müssen.
Werden die Zeiten für Krankheit/Urlaub/Vor- und Nachbereitungen etc. der Erzieherinnen und Erzieher zukünftig herausgerecht?
Zukünftig soll in die Berechnung der Pauschalen Urlaub, Weiterbildung, Krankheit mit berücksichtigt werden.
Gibt es eine feste Obergrenze für Betreuungskosten (Absoluter Betrag/angelehnt an andere Größen z.Bsp. Kindergeld/prozentual von …?) und wie hoch soll der sein?
Keiner sollte in Zukunft mehr als 190,- Euro (Höhe des Kindergeldes) für einen Betreuungsplatz zahlen müssen.
Welche Obergrenze wird es für Mehrkinderfamilien geben? (s.o.)
[…]Der gesamte Kostenbeitrag darf 160 v. H. des Kostenbeitrages, der für das älteste Kind zu entrichten ist, nicht übersteigen. Schulkinder bleiben bei der Festsetzung der Höhe des Kostenbeitrages unberücksichtigt.
Gibt es Unterschiede nach Einkommen, wenn ja welche (Staffelung, Unter-/Obergrenze)
Kommunen können das selbst festlegen.
Wird Ihre Partei eine Mindestfläche pro Kind vorgeben? Wenn ja, wie groß wird diese sein?
Die Vorgaben werden vonseiten des Landes nicht gemacht.
Grüne
Antwort durch Melanie Ranft
Welche konkreten Betreuungsschlüssel sieht Ihre Partei als Ziel (ggf. gegliedert nach Altersstufen)?
[Die] Personalausstattung in den Einrichtungen [ist] spührbar zu verbessern.
Werden die Zeiten für Krankheit/Urlaub/Vor- und Nachbereitungen etc. der Erzieherinnen und Erzieher zukünftig herausgerechnet?
[…] Mindestmaßnahme ist dabei die Einrechnung der Ausfallzeiten durch Urlaub, Krankheit und Fortbildungen des pädagogischen Personals.
Gibt es eine feste Obergrenze für Betreuungskosten (Absoluter Betrag/angelehnt an andere Größen z.Bsp. Kindergeld/prozentual von …?) und wie hoch soll der sein? Welche Obergrenze wird es für Mehrkinderfamilien geben? (s.o.) Gibt es Unterschiede nach Einkommen, wenn ja welche (Staffelung, Unter-/Obergrenze)
Die Gebühren sind […] nach dem Einkommen zu staffeln und zu deckeln. Als Orientierung für eine Deckelung scheint uns die Höhe des Kindergeldes sinnvoll.
Wird Ihre Partei eine Mindestfläche pro Kind vorgeben? Wenn ja, wie groß wird diese sein?
[keine konkrete Angabe]
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Die Antworten wurden durch uns sinnerhaltend gekürzt.
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FDP
Welche konkreten Betreuungsschlüssel sieht Ihre Partei als Ziel (ggf. gegliedert nach Altersstufen)?
[keine konkrete Angabe]
Werden die Zeiten für Krankheit/Urlaub/Vor- und Nachbereitungen etc. der Erzieherinnen und Erzieher zukünftig herausgerecht?
[…]Hier muss aus unserer Sicht dringender nachgesteuert werden als bei dem statistischen Mittelwert der Bezugsgröße Erzieherin zu Kind.
Gibt es eine feste Obergrenze für Betreuungskosten (Absoluter Betrag/angelehnt an andere Größen z.Bsp. Kindergeld/prozentual von …?) und wie hoch soll der sein?
Eine weitere Belastung lehnen wir genauso ab wie eine Anlehnung an Kindergeld und Co. Die Festsetzung der Beitragssatzungen obliegt den Kommunen.
Welche Obergrenze wird es für Mehrkinderfamilien geben? (s.o.)
Die Obergrenze bei Mehrkindfamilien ist mit der jetzigen Kappungsgrenze beantwortet.
Gibt es Unterschiede nach Einkommen, wenn ja welche (Staffelung, Unter-/Obergrenze)
[kurz: neben den bestehenden Regelungen für bedürftige Familien keine Unterschiede/Staffelung]
Wird Ihre Partei eine Mindestfläche pro Kind vorgeben? Wenn ja, wie groß wird diese sein?
Derzeit sind keine Raumgrößen im Gesetz festgelegt und die Freien Demokraten werden das auch nicht ändern.
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Die Antworten wurden durch uns sinnerhaltend gekürzt.
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